Marcos unterzeichnet 6,793-Billionen-P-Budget für 2026

MANILA, Philippinen — Präsident Ferdinand Marcos Jr. unterzeichnet am Montag, den 05.01.2026, den nationalen Haushalt 2026.

Der Haushalt 2026 ist der erste unter Marcos, der so spät unterzeichnet wird. Marcos unterzeichnete Haushaltsgesetze normalerweise vor Ende des vorangegangenen Haushaltsjahres.

Die Genehmigung des diesjährigen Haushalts erfolgt vor dem Hintergrund verstärkter Kontrolle und Empörung über Milliarden von Pesos, die durch Regierungsprojekte veruntreut wurden, von denen viele mit Hochwasserschutz in Verbindung standen und mangelhaft oder nicht existent waren.

Der amtierende Haushaltsminister Rolando Toledo sagte, der Haushalt 2026 „unterstreicht das Engagement der Marcos Jr.-Regierung, das philippinische Volk in den Mittelpunkt des Wachstums des Landes zu stellen, indem Schlüsselsektoren priorisiert werden, die die Grundlage für eine inklusive Entwicklung bilden."

Haushaltswächter forderten Marcos zuvor auf, gegen „Pork"-Posten in Höhe von 633 Milliarden P im Haushalt 2026 vorzugehen, darunter 243 Milliarden P an „Shadow Pork"-Posten oder nicht programmierten Mittelzuweisungen.

Toledo sagte in einer Presseerklärung vor der Unterzeichnung des nationalen Haushalts, dass „mehrere Posten unter nicht programmierten Mittelzuweisungen aus dem nationalen Haushalt 2026 gestrichen wurden, nachdem der Präsident beschlossen hat, sein Vetorecht auszuüben", ohne ins Detail zu gehen. – Rappler.com