US-Senat legt Markup-Termin für Krypto-Marktstruktur-Gesetz auf 15. Januar fest

US-Gesetzgeber planen den 15. Januar für eine Überarbeitung des lange erwarteten Krypto Marktstruktur-Gesetzes, des „CLARITY Acts“, so berichten Personen, die mit dem Prozess vertraut sind.

Diese Sitzung soll im Bankenausschuss des Senats stattfinden. Damit würde das Gesetz nach monatelangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zum ersten Mal einen echten Schritt nach vorne machen.

Darum streiten die Abgeordneten heute

Wenn die Überarbeitung wie geplant abläuft, zeigt das, dass die Gesetzgeber glauben: Das Gesetz ist jetzt nah genug an einer Einigung für eine öffentliche Abstimmung im Ausschuss.

Die Überarbeitung soll sich auf ungelöste Streitpunkte konzentrieren, die frühere Versuche im Jahr 2025 gestoppt haben.

Zuerst wollen die Senatoren klären, wie DeFi nach Bundesrecht behandelt werden soll. Dabei geht es zum Beispiel darum, ob bestimmte DeFi-Protokolle nicht unter die üblichen Registrierungspflichten fallen.

Zweitens wird der Ausschuss noch einmal besprechen, wie die Grenze zwischen digitalen Werten, die von der SEC reguliert werden, und solchen unter Aufsicht der CFTC, klarer gezogen werden kann.

Drittens bleibt das Thema Stablecoin heikel, vor allem die Frage, ob Emittenten Belohnungen oder ähnliche Anreize an Nutzer geben dürfen.

Befürworter meinen, dass Kompromiss-Vorschläge diese Lücken seit der Pause im Dezember verkleinert haben.

Dennoch sagen Mitarbeiter beider Seiten, dass während der Überarbeitung noch Änderungen eingebracht werden können.

Wie geht es politisch mit dem Krypto CLARITY Act weiter?

Der CLARITY Act könnte den Ausschuss auch dann verlassen, wenn nur die Republikaner dafür stimmen. Dennoch würde das die weitere Entwicklung schwieriger machen.

Wenn der Entwurf mit dem Teil des Landwirtschaftsausschusses im Senat zusammengeführt wird, braucht das Gesamtpaket weiterhin 60 Stimmen im Senat, um die Debatte zu beenden. Genau deshalb ist Zustimmung aus beiden Parteien wichtig.

Vor der Pause sagte der Vorsitzende des Bankenausschusses, Tim Scott, dass die Gespräche mit den Demokraten „große Fortschritte“ gebracht haben. Einige Branchenvertreter, die sich mit den Gesetzgebern getroffen haben, sehen vorsichtig optimistisch ins neue Jahr.

Was sich durch das Krypto-Marktstruktur-Gesetz ändert

Falls das Marktstruktur-Gesetz beschlossen wird, gäbe es endlich einen bundesweiten Rahmen für Märkte mit digitalen Werten. Das würde jahrelange, nur auf Durchsetzung beruhende Aufsicht ersetzen.

Das Gesetz würde klarstellen, welche Token Wertpapiere oder Waren sind, erklären, wie Krypto-Börsen und Broker sich registrieren, und den Aufsichtsbehörden die klare Kontrolle über den Spotmarkt für Krypto geben.

Befürworter sagen, diese Änderungen würden rechtliche Unsicherheit verringern, Verbraucher besser schützen und die Konkurrenzfähigkeit der USA gegenüber Ländern stärken, die schon einheitliche Krypto-Regeln haben.

Im Moment ist der 15. Januar ein wichtiger Test für den CLARITY Act. Eine erfolgreiche Überarbeitung bringt die Krypto-Regulierung in den USA einen Schritt weiter. Ein weiteres Scheitern würde zeigen, wie schwierig es bleibt, eine Einigung zu finden.

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